Ich fuhr durch Bayern und sah mehrfach eine Ansammlung von Polizisten und Polizeiautos. Mein Sohn wurde ganz aufmerksam und ich vermutete einmal, dass diese vielleicht auf dem Weg nach Elmau sind, zum G7 Gipfel.

Recht simpel und logisch fragte mein Sohn, warum alle Polizisten dorthin fahren und ob denn die Politiker dort auch über unser Klima sprechen und den Klimaschutz.

Also erstmal habe ich mich sehr gefreut, dass mein Sohn sich interessiert und nachfragt und auch schon einfordert, dass unsere Politiker genau darüber sprechen.
Aber leider musste ich ihm dann auch erklären, dass die Staatschefs sicher über das Klima reden, aber dass „Reden“ bei Politikern überhaupt nichts zu bedeuten hat.

Wie war das schöne Ergebnis vom letzten G8 Gipfel in Deutschland? Moment, sie wollten sich dafür einsetzen, die vereinbarten Ziele zu erreichen und die Vereinigten Staaten sprachen davon, die Vorgaben zur Halbierung der Co2 Emissionen ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Und wie konnte ich das meinem Sohn besser erklären, als mit einer Familienreise für 4 Wochen nach Thailand, die ich ernsthaft in Betracht ziehe und für die ich mich einsetze! Ja wirklich, das tue ich zu 100 Prozent, aber ob das auch bedeutet, dass wir irgendwann in unserem Leben auch tatsächlich dorthin fliegen?
Das konnte auch mein Sohn mit einem Lächeln verneinen.

Aber trotzdem noch die Frage, wozu es so viel Polizei braucht?

Auch das ist eigentlich erst mal recht einfach erklärt, ein Politiker würde das mit dem simplen Begriff „Sicherheit“ erklären. Und dass führende Staatschef ein gewisses Maß an Sicherheit brauchen ist für mich total verständlich.

Dass es aber im Endeffekt auch darum geht, demokratische Prozesse zu bremsen, zu behindern und zu verhindern ist leider für einen demokratischen Staat ein Armutszeugnis. Und genau darum geht es leider auch.
Erfolgreich wird von Politikern auf Landes- und Bezirksebene die Angst vor gewaltbereiten und randalierenden Demonstranten geschürt, die nur darauf aus sind, den Gipfel gewaltsam zu stören. Und so fand sich die Bevölkerung um Schloss Elmau in einer schicken Propagandamaschinerie wieder, in denen sie angehalten wurden, keine Flächen an Demonstranten zu vermieten, sonst würden sie allen schaden und müssten damit rechnen, geächtet zu werden. Das ist kein Witz! Das ist unsere Landespolitik….

Also wenn ich als Familienmensch mein demokratisches Recht auf Demonstration und öffentliche Meinungsbildung ausüben will, kann ich das weit, weit entfernt von Schloss Elmau schon tun, aber ob auch nur einer der Politiker mein Plakat oder meine Rufe hört ist absolut unwahrscheinlich. Gleichzeitig werde ich als Pazifistin wahrscheinlich vorab kriminalisiert und mit SEK bewacht und gefilmt.

Während ich auch meinen Tagestrip gut planen muss, denn Übernachten kann ich dort nirgends, das heißt, wenn ich aus Hannover anreisen wollen würde, könnte ich das vergessen, denn ich könnte außer ungemütlich im Auto wohl nirgends übernachten.

Also ist die Polizei nicht nur auf dem Weg um Politiker zu schützen, sondern auch dazu da, Demonstranten von den Politikern so weit weg wie möglich zu halten. Und das ist dann für Frau Merkel, die in einem totalitären Staat aufgewachsen ist, der Inbegriff von gelebter Demokratie?

Frau Merkel schreibt auf ihrer Homepage:

„Ich habe bis 1990 in einem Staat gelebt, in dem wir unsere Meinung nicht frei äußern konnten. In dem die, die trotzdem den Mut dazu hatten, sehr viel riskiert haben.“

Ich kenne die SEK von Demonstrationen in München und als Mama von zwei Kindern habe ich neben diese aggressiven und absolut keine Freundlichkeit zeigenden Polizisten auch einiges zu riskieren, denn wenn diese meinen, meinen Kinderwagen und mich wegschieben zu wollen, dann tun sie genau das. Also was genau empfindet Frau Merkel wenn sie diesen Polizeieinsatz gut heißt? Ist ihr ihre gemütliche Sicherheit im Luxusressort wichtiger, als sich mit den vielleicht manchmal auch ungemütlichen Forderungen ihres Volkes auseinanderzusetzen? Wo ist sie meine Volksvertreterin, wenn sie sich nicht einmal traut, Gegnern ins Gesicht zu sehen?

Was würde ich dafür geben, wenn ich mit Frau Merkel genau darüber einmal reden könnte? Und wenn ich sie mit ihren eigenen Zitaten Schach-matt setzen könnte?

 „Aber Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ – In einem Interview mit der Berliner Zeitung, berlinonline.de, 7. November 2007

 „Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.“ – Interview in der Süddeutschen Zeitung, 20. Mai 2006, bundeskanzlerin.de

 Mir ist es wichtig, meinen Kindern beizubringen, dass Politik und politisches Bewusstsein wichtig sind und dass sie immer hinterfragen sollen ob das, was in ihrem Land oder weltweit geschieht auch den kategorischen Imperativ übersteht.

Ich zeige Ihnen beide Seiten. Ich erkläre meinem Sohn auch, dass ein Treffen führender PolitikerInnen in einem entspanntem Rahmen auch durchaus etwas Positives sein kann. Dass das aus dem Rahmen des üblichen diplomatisch-politischen Umfeldes auch einmal andere Gespräche ermögliche kann.

Also prinzipiell wäre ich immer dafür, dass sich Staatsfrauen und –männer eher an der Currybude treffen, als in immer gleich aussehenden Konferenzräumen.

Aber Kosten von rund 130 000 000 € (130 Millionen) für unter anderem

16 Kilometer Sicherheitsgürtel

25.ooo Polizisten.

Sorry, da bin ich raus und wenn dazu noch Demonstrationen, die als Mittel Grundpfeiler unserer Demokratie sind und immer bleiben müssen, abgewehrt, erschwert und verhindert werden, dann ist mein Verständnis aufgebraucht und sogar ich werde sauer.

 

Für alle, die alternativ nicht in Elmau demonstrieren wollen oder können, am 04.06. finden bundesweit Demonstrationen statt, die wohl größte hier in München. Mehr Infos

http://g7-demo.de/home/